Kapitalismus/Imperialismus, Naher/Mittlerer Osten

Nahost: Nein zu Israels Attacken!

May 16, 2013

Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale zu den israelischen Luftangriffen auf Syrien

Die Liga für die 5. Internationale verurteilt vorbehaltlos Israels Luftangriffe vom 3. und 5. Mai auf einen Militärkomplex nahe Damaskus, bei dem nach Berichten der syrischen Kommission für Menschenrechte 42 syrische Soldaten getötet wurden. Sie waren nicht die ersten Toten, die auf das Konto Israels gehen. Die Angriffe stellen eine himmelschreiende Verletzung der syrischen Souveränität dar und geschahen in der Absicht, Israels Regionalmacht zu stärken und sein erklärtes Erstschlags-Recht an jedem gewünschten Ort zu untermauern.

Im Kapitalismus ganz legal: Über Offshore-Veranlagung und Bankgeheimnis

May 7, 2013

Im April 2013 veröffentlichte das Internationale Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) die Auswertung eines 260-GB-Datensatzes, der ihnen 2011 anonym zugespielt worden war. Über 86 Journalist*innen hatten Teile dieser Daten monatelang ausgewertet und waren zu einem – nicht besonders überraschenden – Schluss gekommen: Am Beispiel von nur zwei Trust-Gesellschaften zeigte sich, dass große Banken Großkund*innen systematisch halfen, ihre Unternehmensgewinne, Erbschaften und anderes Vermögen so zu verstecken, dass fast keine Steuern gezahlt werden mussten.

Abschlusserklärung des 9. Kongresses der Liga für die Fünfte Internationale!

April 30, 2013

Historische Krisenperioden des kapitalistischen Systems wie die seit 2007/08 unterziehen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte einer Prüfung. Die ersten 5 Jahre dieser globalen Krise haben das bestätigt. Trotz der kurzlebigen Aufschwünge in wenigen Ländern nach der weltweiten Rezession müssen selbst die optimistischsten bürgerlichen Kommentatoren, Ökonomen und ‚Experten’ einsehen, dass die Krise längst noch nicht vorbei ist.

Schluss mit Wirtschaftssanktionen und militärischen Provokationen gegen Nordkorea!

April 29, 2013

Die westlichen Medien posaunen eine einfache Botschaft über die Krise auf der koreanischen Halbinsel heraus: Kim Jong-Un sei ein hysterischer Diktator und darauf erpicht, sich der “internationalen Gemeinschaft” zu widersetzen – sprich dem Sicherheitsrat der UNO – und seine Nachbarn ohne jedes rationale Motiv zu bedrohen. Das ist eine riesige Lüge, ähnlich der Propaganda, die dem Irak-Krieg voranging.

Klassenkampf in Bulgarien

April 15, 2013

Seit 2 Monaten ist Bulgarien international in das Blickfeld der Medien gerückt. Massenproteste legen das Land lahm und die Regierung wurde gestürzt. Was durch die mit dem neuen Jahr erhöhten Strom- und Gaspreise, die für den Großteil der Bevölkerung nicht mehr leistbar sind, ausgelöst wurde, weitete sich aus zu einer Bewegung gegen das gesamte korrupte und undemokratische System, gegen Monopole und private Großbetriebe und im Endeffekt gegen die Auswirkungen der Restauration des Kapitalismus und die damit verbundenen Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung.

Neue rassistische Gesetze in Österreich

April 8, 2013

Die Asylrechtsnovelle, die im Juli 2013 in Kraft treten soll, beinhaltet viele schwerwiegende Veränderungen. So ist vorgesehen, ein neues Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) ein zu richten, das sich um alle Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten kümmert. Dies diene der Aufwertung des Themas Integration und solle andererseits klarstellen, dass es sich nicht um ein „Sicherheits- bzw. Polizeithema“ handle.

Ein größerer und kontroverser Punkt waren die Neuerungen minderjährige Flüchtlinge betreffend: die Novelle sah vor, dass „ein unbegleiteter Minderjähriger an sämtlichen Maßnahmen zur Suche von Familienangehörigen mitzuwirken und die Ergebnisse unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen hat“.

Arbeiter*innenstandpunkt